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Antwort von Birgitta Schiller, FDP-Wahlkreis 62 (LDS/TF III/OSL I)

Wie Sie in Ihrem Anschreiben selber betonen, ist eine "schleichende Gewöhnung an die Gewalt, tödlich im Wortsinne........"

Ich lehne jegliche Form der Gewalt ab- rechte wie linke Gewalt! Es ist fatal, auf einem Auge blind zu sein.

Dahingestellt kann für mich auch bleiben, ob die Begriffe "rechts" oder "links" überhaupt passen oder nur aus modernistischen Gründen genutzt werden. Für mich sind Gewalttäter Kriminelle, gegen die mit aller Strenge durchzugreifen ist. Dabei ist es mir ein Anliegen, dem - in den vergangenen Jahren oft zu sehr in den Vordergrund geschobenen - Täterschutz einen Opferschutz entgegen zu stellen. Hier fehlt es und hier stimme ich überein mit Ihrem Anliegen. Konkret zu Ihren Fragen: Wir haben ein Asylrecht, welches zu den liberalsten der Welt gehört. Einen grundsätzlichen Änderungsbedarf sehe ich hier nicht. In Fällen, die Sie in Frage 2/(Agora) ansprechen, sollte großzügig verfahren werden. Aber auch hier ist zu beachten, dass jeder Einzelfall zu würdigen ist - pauschale Regelungen bedeuten leicht auch Willkür: Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein zu hohes Gut.

Wir dürfen aus gutgemeinten Idealismus nicht unseren Rechtsstaat - gleiches Recht für Alle - antasten.

Grundsätzlich begrüße ich jegliche Aktivität von Vereinen, Opfern von Gewaltverbrechen zu helfen, mir stellt sich aber grundsätzlich die Frage, warum Sie sich nur für Opfer "rechtsradikaler" Gewalt engagieren, verdienen nicht alle Opfer jeglicher Gewaltverbrechen Hilfe, Unterstützung und Beratung?

Finanzielle Unterstützung für Vereine von öffentlicher Seite ist wie Sie sicherlich wissen abhängig von der Finanzlage des jeweiligen Landeshaushaltes. Da die Haushaltslage in Bund, Land und Gemeinden mehr als desolat ist wird persönliches Engagement in Vereinen - wie ja auch in Parteien- mehr und mehr von der persönlichen Eigeninitiative und Spenden getragen werden müssen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Hilfe für Opfer tut Not und sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden Bürger in diesem Lande sein. Dieses ist eine Verpflichtung der Menschlichkeit, ohne Ansehen darauf, woher und von wem einem Menschen Schaden zugefügt wurde, aktiv zu helfen. Das ist eine Aufgabe des persönlichen Engagements - auch finanziell, nicht aber ein Rufen nach Steuergeldern, wie es in unserem Land so beliebt ist.

Birgitta Schiller, FDP,
Bundestagsdirektkandidatin für Wahlkreis 62
(LDS, TF III, OSL I)

Anbei noch eine Pressemitteilung unseres FDP- Orts- und Kreisverbandes:

Der FDP Ortsverband Rangsdorf-Groß Machnow und der gesamte FDP Kreisverband Teltow-Fläming verurteilen auf das Schärfste jegliche Gewalt, die gegen jeden Menschen gleich welcher Hautfarbe und Nationalität und seine Einrichtungen oder Institutionen von rechts wie auch links ausgeübt wird.

Wir tolerieren weder selbsternannte "rechte" Schläger noch ebenso selbsternannte "linke" Chaoten und Autonome in unserer Bürgergesellschaft. Dies sind Unbelehrbare mit oft hoher krimineller Energie.

Es gibt keinen Unterschied zwischen rechter und linker Gewalt - gegen die Menschenwürde, ein friedliches Zusammenleben und ein anständiges Miteinander verstoßen diese Gruppen alle. Stehen wir als Demokraten unabhängig von unserer politischen Grundhaltung fest zusammen. Bürgersinn, Zivilcourage und Mut sind jetzt von uns allen gefordert.

28.7.02

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