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Antwort von Dr. Dorothea Staiger, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 58 (OHV, HVL II)

Mit Schrecken habe ich auf meinem Schreibtisch Ihren Wahlpruefstein entdeckt, der bislang unbeantwortet ist. Ich bitte Sie, meine verspaetete Antwort anzunehmen und zu entschuldigen.

Ihr Positionspapier kann ich vollstaendig unterstuetzen. Die Anregung, Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ein sicheres Aufenthaltsrecht unabhaengig von den Folgen des Angriffs zu verschaffen, finde ich sehr interessant und unterstuetzenswert. Ich unterstuetze auch, dass dies an keine weiteren Voraussetzungen geknuepft werden sollte. Dies waere in der Tat nicht nur eine Geste der Wiedergutmachung gegenueber den Betroffenen, sondern auch ein deutliches Signal an die Taeter, dass sich deren fremdenfeindlichen Absichten durch die Anwendung von Gewalt in ihr Gegenteil verkehren wird.

Die Haertefall-Regelung in §25 Abs. 4a AufenthG kann als Anknuepfungspunkt fuer eine Aufenthaltsmoeglichkeit in Faellen rassistischer, antisemitischer bzw. rechtsextremistischer Gewalt dienen. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN werden sich dafuer einsetzen, dass dieser Aspekt in die sog. Anwendungshinweise aufgenommen wird, die derzeit vom Bundesinnenministerium vorbereitet und im zweiten Halbjahr 2002 verabschiedet werden muessen


27.08.02

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