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Antwort der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt intensiv und sorgfältig befasst. Mit unserem Antrag "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" haben wir bereits zu Beginn der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode als erste Fraktion diese Problematik thematisiert. Wichtig dabei war und ist uns immer noch, dass die Ursachen für Rechtsextremismus in ihrer Vielfalt erkannt und beseitigt werden. Beispielhaft sind hier Defizite in Ausbildung und Bildung, im Elternhaus, in fehlender Infrastruktur für Jugendliche, im sozialen Umfeld und die allgemeine destruktive Gedankenlosigkeit zu nennen. Diesen verschiedenen Wurzeln ist nur durch konsequentes Handeln, durch die Ergreifung differenzierter und konkreter Schritte, wirksam entgegenzutreten.

Jedoch nicht allein dem Kampf gegen die Keimzellen von Rassismus und Gewalt gilt unsere Aufmerksamkeit. Auch und gerade den Opfern von Gewalt, deren Leid und Schmerz mit einer Verhinderung von "Zukünftigem" in ihrer aktuellen Situation nicht geholfen ist, muss unser aller Interesse gelten.

Als Zeichen der politischen Solidarität speziell den Opfern rassistischer Gewalt ein generelles und unbeschränktes Aufenthaltsrecht zu gewähren, wirft jedoch einige Bedenken auf. Warum soll diese Verbesserung nur den Opfern rassistischer Gewalt zugute kommen und nicht allen Betroffenen von Gewaltkriminalität gleichermaßen?

Ihre Argumentation fußt zum einen darin, daß gerade diese spezielle Opfergruppe ein besonderes Entschädigungsbedüfnis habe. Doch gibt es wirklich einen Verletzungsunterschied zwischen den Opfern verschiedenartig motivierter Gewalttaten? Sie werden sicherlich zustimmen, daß das Leid, welches die Opfer erfahren nur subjektiv in vollem Umfang zu begreifen ist und daher eine Gewichtung, ein Einpressen in ein objektives Raster, scheitern muß.

Darüber hinaus ist zu bedenken, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Opfergruppe weitgehend vom Zufall bestimmt wird. Dies führt zu rechtsstaatlich bedenklichen Ungleichbehandlungen. Ein Opfer rassistischer Gewalt mit unsicherem Aufenthaltsstatus würde als Entschädigung eine generelle Aufenthaltsgenehmigung gewährt bekommen. Ein Opfer von anders motivierter Gewalt, mit vergleichbar unsicherem Aufenthaltsstatus, bliebe diese Entschädigung verwehrt. Eine Priviligierung durch Zufall darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Desweiteren fällt auch eine Abgrenzung zwischen rassistischen und anders motivierten Gewalttaten schwer. Wo genau ist hier die Grenze zu ziehen? Hierbei darf es nicht allein auf die subjektive Sicht des Opfers ankommen, da sonst ein Mißbrauch der "Entschädigung" zu befürchten ist. Auch auf den Täterhorizont abzustellen führt zu keinen verläßlichen Ergebnis. Benötigt werden, zumindest zusätzlich, objektive Kriterien. Diese sind jedoch angesichts der Vielgestaltigkeit rassistischer Gewalttaten äußerst schwer zu definieren.

Von Ihnen wird ferner argumentiert, daß durch die Gewährung einer generellen Aufenthaltsgenehmigung eine politischen und gesellschaftlichen Symbolik erzielt werde, die zu einem general-präventiven Effekt führe und damit zur Verhinderung weiterer rassistischer Gewalttaten. Ob jedoch dieser erhoffte Effekt in der Praxis Wirkung zeigt ist fraglich. Wäre nicht auch eine Täterreaktion dahingehend denkbar und sogar wahrscheinlich, die sich gerade nicht von der Gewalt abwendet, sondern sich dieser verstärkt zuwendet, um die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung ad absurdum zu führen?

Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine generelle Verbesserung der Opferentschädigung und Opferbetreuung für äußerst wichtig. Der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen gehört in den Mittelpunkt des Strafverfahrens. Der Opferschutz stellt für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Thema der Rechtspolitik dar.

Durch die lange Zeit ausschließlich herrschende täterbezogene Sichtweise des Strafverfahrens wurde die Rolle des Opfers in den Hintergrund gedrängt. Ein Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik hat während der letzten Legislaturperiode unter der Regierungsbeteiligung der FDP-Bundestagsfraktion stattgefunden. So wurde die rechtliche, tatsächliche und psychologische Situation der Opfer und Zeugen durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen entscheidend verbessert. Heute sind daher Opfer als selbständige Verfahrensbeteiligte anerkannt und können beispielsweise einen Opferanwalt auf Kosten des Staates erhalten. Darüber hinaus können schutzbedürftige Zeugen per Video außerhalb des Gerichtssaales vernommen werden. Auch wurde Opfern der Zugriff auf Honorare ermöglicht, die die Täter für die öffentliche Vermarktung der Tat erhalten. Insbesondere hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich dort, wo er auch vom Opfer akzeptiert wird, bewährt. Dabei wird der Täter mit den Folgen seiner Tat, insbesondere mit dem Leid des Opfers, das er bislang nur anonym erfahren hat, konfrontiert.

Auch während der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat sich die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen ihrer Oppositionsarbeit dafür eingesetzt, daß dieser eingeschlagene Kurs beibehalten wird. So hat beispielsweise der Antrag "Opferrechte stärken und verbessern" die Weiterverfolgung einer Politik zum Inhalt, die die Belange und Anliegen der Opfer weiter in den Mittelpunkt stellt. Auszugsweise kann hier die Bemühung um eine Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes genannt werden, die bezweckt, den Opfern und ihren nahen Angehörigen einen Anspruch auf Beratung und Betreuung zur Bewältigung der psychischen Folgen oder zur Wiedereingliederung in das Berufsleben einzuräumen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es der FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen sein, den Schutz und die Rechte von Gewaltopfern weiter voranzutreiben und auszubauen.

15.08.02



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