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Antwort von Dr. Ralf Fischer, Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis 64 (Cottbus/SPN)

 

In Kenntnis der migrationsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik - und insbesondere im Schönbohmschen Brandenburg - möchte ich Ihnen eine allzu populistische Beantwortung Ihres Schreibens vom 24.07. d.J. ersparen; auch wenn das möglicherweise mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September wahltaktisch klüger (???) wäre. Aber uns Bündnis-Grünen ist der Umgang mit MigrantInnen in Deutschland einfach zu wichtig, als dass wir hier in beliebig-politische Plattheiten verfallen wollen.

Die (fast) protestfreie Entlassung der Ausländerbeauftragten in den CDU/FDP-regierten Bundesländern (zuletzt in Sachsen-Anhalt) und der adäquate Versuch hierzu in Brandenburg durch das CDU-geführte Innenministerium, das selbst die Installation einer "Härtefallkommission" verhindert, machen deutlich: Die von Bündnis 90/Die Grünen angestrebte "Bunte Republik Deutschland" ist leider immer noch eine (offensichtlich nicht mehrheitsfähige) Vision.

Bundespolitisch hatten wir mangels Stimmenmasse als "Junior-Partner" der SPD zu wenig parlamentarisches Gewicht, um z.B. die Staatsbürgerschaftsreform weiter zu treiben oder das 1993 verschärfte Asylbewerberleistungsgesetz wieder auf "humanitäre Beine" (d.h. Abschaffung des Sachleistungsprinzips, Abkehr von der Unterbringung in zentralen Übergangsheimen, Abschaffung der Flughafenregelung) zu stellen. Aus FDP und PDS erhielten wir für unsere Reformansätze nur bedingt Unterstützung, so dass unsere Vorhaben auf Gesetzesebene ziemlich "verwässert" wurden.

In diesem parteipolitischen Klima auf einen humanitären, verbindlichen Akt zur Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts für Opfer rassistischer Übergriffe zu hoffen, ist wohl doch ein wenig blauäugig. Diese Einschätzung gilt insbesondere für das Land Brandenburg, wo selbst die Möglichkeiten eines erweiterten Bleiberechts für MigrantInnen im Rahmen der "Altfallregelung" repressiv beschnitten und rechtsextreme Motive von Gewaltstraftaten gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen von den Amts- und Landgerichten fast regelmäßig rechtlich nicht gewürdigt werden. (Die Ausnahme Bernau bestätigt hier eher die Regel.)

Der Schlüssel für die humanitäre Behandlung und gesamtgesellschaftliche In-Schutz-Stellung von Opfern rassistischer Diskriminierung kann nur in einer grundlegenden Reform des deutschen Strafrechts und Ausländerrechts gefunden werden, wenn die Feststellung des Opfer-Status nicht der Willkür durch die landeshoheitliche Innen- und Justizpolitik ausgeliefert und die Ansprüche nichtregistrierter Flüchtlinge gleichrangig vertreten werden sollen: Nötig ist die Bewertung bereits der "einfachen Körperverletzung" als Offizialdelikt, die Einführung interkammeristischer Vernehmungen von Gewaltopfern, der erweiterte Schutz personenbezogener Daten gegenüber Prozessbeteiligten und Dritten (hier v.a. Ämtern/Behörden). Da eine direkte Reform z.B. der Strafprozessordnung bestehende, und damit in Deutschland ja zumeist sehr zählebige, Strukturen angreifen würde, wären hierfür sehr klare parlamentarische Mehrheiten auf Bundesebene nötig. Diese werden derzeit wohl selbst die kühnsten Optimisten nicht erkennen können.

Deshalb scheint mir ein anderer (Um)weg erfolgversprechender: Bündnis 90/Die Grünen feilen seit geraumer Zeit an einem "Antidiskriminierungsgesetz" zum besonderen straf-, zivil- und arbeitsrechtlichen Schutz von Angehörigen soziokultureller Minderheiten. Hiermit wäre die Möglichkeit gegeben, nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch verbale Diskriminierungen zu ahnden. Die Sicherstellung eines dauerhaften Bleiberechts für die Opfer rassistisch motivierter Gewaltstraftaten könnte somit bundeseinheitlich geregelt werden. Natürlich werden sich auch hier wieder genügend Verfahrensgegner (z.B. die Herren Beckstein, Schönbohm, Schily & Co.) einfinden - um dann möglicherweise wie bei der Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe höchstrichterlich ihre inhumane Weltsicht bescheinigt zu bekommen. Ich würde mich im Bundestag gern auf solch eine "Provokation" per Gesetzesinitiative einlassen, um ein gesamtgesellschaftliches Umdenken einzuläuten, in dem die Opfer und nicht mehr die Täter im Mittelpunkt stehen.

Ob wir/ich die Chance dazu erhalten, wird am 22. September entschieden. Wenn alles gut geht, werden wir sicherlich gemeinsam am Thema arbeiten müssen: Gesetze zu beschließen ist (wie in diesem Fall) nicht immer einfach - Sie umzusetzen, bedarf noch viel größeren Engagements direkt vor Ort. In diesem Sinne setze und hoffe ich auf Initiativen wie "agOra". In diesem Sinne viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit!

30.7.02

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