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Antwort von Inés Brock, Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin für den Wahlkreis 73 (Halle)

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen grundsätzlich das Anliegen, Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ein sicheres Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Dies wäre nicht nur - wie Sie sagen - eine Geste der Wiedergutmachung gegenüber den Betroffenen, sondern auch ein deutliches Signal an die Täter, dass sich deren fremdenfeindlichen Absichten durch die Anwendung von Gewalt in ihr Gegenteil verkehren wird.

Die Härtefall-Regelung in § 25 Abs. 4a AufenthG kann als Anknüpfungspunkt für eine Aufenthaltsmöglichkeit in Fällen rassistischer, antisemitischer bzw. rechtsextremistischer Gewalt dienen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Aspekt in die sog. Anwendungshinweise aufgenommen wird, die derzeit vom Bundesinnenministerium vorbereitet und im zweiten Halbjahr 2002 verabschiedet werden müssen.

Wir sind gerne bereit, über ihr Anliegen in der kommenden Legislaturperiode mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und über die notwendigen Maßnahmen zu beraten.

13.09.02

                                                    
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