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Antwort von Klaus Ness, Landesgeschäftsführer der SPD, LV Brandenburg

Vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der SPD Brandenburg. Wir engagieren uns aktiv gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Unsere Jugendorganisation die Jusos haben den Anstoss für die Gründung der Initiative Brandenburg gegen Rechts gegeben, die mit vielen Aktionen für Toleranz und friedliches Miteinander arbeitet.

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1. Ein grundsätzliches Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt wird durch die SPD in Brandenburg nicht befürwortet. Wir verurteilen grundsätzlich jegliche Gewalt, sei es zwischen Deutschen oder Ausländer und treten für eine konsequente Strafverfolgung ein. Eine Verknüpfung von Bleiberecht und rassistischen Überfällen würde das Opfer jedoch in eine unangemessene Beweispflicht bringen und ihm noch dazu dem Vorwurf aussetzen können, die Tat provoziert zu haben. Wir lehnen daher die Einführung eines diesbezogenen Bleiberechts als nicht sinnvolles Mittel zur Verhinderung von rassistischen Überfällen ab.

2. Wir treten dafür ein, dass Opfern rassistischer Gewalt umfassend geholfen wird und alles unternommen wird, die Täter zu finden und zu bestrafen. Eine direkte Verknüpfung von Opferstatus und Bleiberecht lehnen wir aus obengenannten Gründen ab.

3. Die SPD in Brandenburg wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und aktiv gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Initiativen zur Einführung eines Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt werden wir nicht unterstützen.

30.7.02

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