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Antworten von Petra Pau, PDS, MdB

1. Wie wird sich Ihre Partei für das Projekt einsetzen, Opfern rassistischer Gewalt ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen?
Die PDS-Bundestagsfraktion versucht seit Anfang der 90er Jahre im Deutschen Bundestag neofaschistische, rassistische und antisemitische Gewalt sowie Morde von rechts zu thematisieren. Mittels regelmäßiger parlamentarischer Anfragen hat die PDS gesorgt, dass rechtsextreme Gewalt offen wahrnehmbar ist. Und die PDS hat hiermit auch versucht, der Verharmlosung dieser rechtsextremen Gewalt durch Regierungspolitik entgegenzuwirken. Die PDS hat immer öffentlich dagegen protestiert, wenn Opfer rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt abgeschoben werden sollten, was ja in der Konsequenz bedeutet hätte, dass deutsche Behörden und Gerichte die gewalttätige Politik der Neofaschisten erfüllt hätten.

Die PDS hat sich von daher immer für einen umfassenden materiellen und rechtlichen Opferschutz eingesetzt. Opfern ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.

2. Wie bewertet Ihre Partei die Aussage: Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die Opfer eines rassistischen Angriffs geworden sind, stellt ein dauerhaftes Bleiberecht das Minimum an Wiedergutmachung dar?
Diese Aussage unterstützt die PDS voll und ganz.

3. Welche rechtlichen und politischen Schritte wird Ihre Partei dazu unternehmen?
Die PDS hat in ihrem Antrag "Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt" (Bundestags-Drucksache 14/4145) 27.09.2000 gefordert:

"Die Opfer rechtsextremistischer Gewalt werden bis heute weitgehend allein gelassen. Das beginnt bei der Regulierung der Sachschäden und finanziellen Verluste, die ihnen durch rechtsextreme Gewalttäter zugefügt wurden, geht weiter über die gesundheitlichen Schäden, die bei schweren und dauerhaften Verletzungen oft ihre gesamte Familie vor unlösbare Probleme stellen, bis hin zu den Gerichtskosten, die ihnen als Nebenkläger bei Gerichten entstehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine zentrale Stelle >Opferschutz< zu errichten, an die sich Opfer rechtsextremer Gewalt in Zukunft wenden können und die in Zukunft die Kosten solcher Angriffe - soweit sie nicht durch Versicherungen oder staatliche Hilfe gedeckt werden - für die Opfer übernimmt.

Opfer rechtsextremer Gewalt sind vielfach Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge. Die rechtsextremen Täter wollen mit ihren Gewalttaten gegen diese Menschen auch den Vertreibungsdruck gegen diese Menschen verstärken. Dagegen gilt es einzuschreiten und ein deutliches Zeichen zu setzen: Wer Opfer rechts-extremistischer Gewalt geworden ist, wer durch rechtsextreme Gewalt verletzt wurde, soll künftig ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das wäre auch ein Signal an die rechtsextremistische Szene, dass sie mit ihren Angriffen auf diese Menschen das genaue Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen will.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass Opferentschädigungsgesetz so zu ändern, dass alle Opfer rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierter Gewalt- und Straftaten eine Entschädigung enthalten.

Menschen, die Opfern von Gewalttaten zu Hilfe kommen, müssen generell besser abgesichert werden. Durch den Staat sind ihnen Sachschäden unverzüglich zu ersetzen und Entschädigungen für Gesundheitsschäden zu gewähren. Der Staat ist dann berechtigt, den Ersatz durch die Täter zu fordern. Das Eintreten von Menschen zur Unterbindung von Gewalt gegen andere ist öffentlich durch eine speziell gestiftete staatliche Auszeichnung zu ehren."

07.08.02


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