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Antwort von Peter Hartmann, CDU, Referent Rechtspolitik, Geschäftsführer des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen

Für ihr Schreiben mit Datum vom 6. August 2002 danke ich Ihnen. Sie kommen auf ein Bieiberecht für Opfer rassistischer Gewalt zu sprechen.

CDU und CSU haben sich stets für eine nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen. In diesem Sinne hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits im September 2000 einen umfassenden Antrag zum Thema eingebracht. In unserem Regierungsprogramm 2002-2006 betonen wir nochmals, dass den Opfern von Straftaten wirksamer geholfen und ihre Stellung im Strafverfahren verbessert werden soll (Seite 37).

Aufgrund der Schwere der Taten verdienen die Opfer von extremistischer oder fremdenfeindlicher Gewalt besondere Sorge. Dabei bin ich allerdings bei einer Verleihung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts aufgrund einer solchen schlimmen Tat skeptisch. Zu schwierig erscheint mir die Bewältigung der damit verbundenen rechtlichen Probleme, die zum Schutz vor Missbrauch und zum Schutz vor Ungleichbehandlung gegenüber anderen Personen gelöst werden müssen.

Stattdessen hat sich die Union dafür ausgesprochen, den Innenministern der Länder auf gesetzlicher Grundlage die Möglichkeit zu geben, ohne Schaffung von Rechtsansprüchen im Einzelfall flexible Lösungen zu finden. Dieser Ansatz erscheint mir geeigneter und auch sehr viel praktikabler, im Rahmen einer solchen Härtefallregelung ist es möglich, unkompliziert und angemessen jeden einzelnen Fall gerecht zu behandeln.

27.08.02

P.S.: Anbei übersende ich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur nachhaltigen Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (Drucksache 14/4067) sowie unser aktuelles Regierungsprogramm 2002-2006.


                                                    
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