Kampagne    Wahlprüfstein    Positionspapier   Plakat    Downloads  
   



Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt: die Parteien antworten


Im Rahmen der Kampagne "Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt" hat die Arbeitsgemeinschaft der Beratungsprojekte für Opfer rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt (agOra) Parteien und BundestagskandidatInnen gebeten, zu der Forderung, Opfern von rassistischen Gewalttaten ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, Stellung zu nehmen.

Eine erste Auswertung ergab nun, dass die Gefragten diesem Anliegen positiv gegenüberstehen. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und PDS sehen in einem solchen Bleiberecht ein adäquates Mittel, um sich mit den Opfern zu solidarisieren und die rassistischen Absichten der Täter in ihr Gegenteil zu verkehren.

Auch CDU und SPD betonen in ihren Antworten, dass den Betroffenen von rassistischer Gewalt umfassend geholfen werden müsse. Nach ihrer Ansicht könne durch sog. Härtefallkommissionen im Einzelfall ein Bleiberecht gewährt werden. Die Schaffung eines gesonderten Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt sei daher nicht notwendig.

Lediglich die FDP verneint die Notwendigkeit eines gesonderten Engagements für Opfer rechtsextremer Gewalt und sieht in dem geforderten Bleiberecht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Opfern von Gewaltstraftaten. So meint Brigitta Schiller (FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 62/Brandenburg), dass man "aus gutgemeinten Idealismus nicht unseren Rechtsstaat antasten" dürfe.

agOra fordert die Schaffung eines Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt, das folgenunabhängig und dauerhaft gewährt werden soll. Mit der Schaffung eines solchen Bleiberechts werde Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalttaten und eine gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung demonstriert. Außerdem sprächen auch humanitäre Erwägungen für die Schaffung eines solchen Bleiberechts.

Ursprung der Kampagne "Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt" ist die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Beratungsprojekten, dass Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein rassistischer Angriff gerade deshalb besonders schwer trifft, weil das fehlende Aufenthaltsrecht eine Aufarbeitung der physischen und psychischen Folgen einer solchen Tat beeinträchtigt bzw. verhindert.

Marcus Reinert, Sprecher von „agOra“ meint dazu: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt hat im Wahlkampf leider keine Rolle gespielt. Dabei hat sich die Situation für Opfer rechter Gewalt nicht grundlegend verbessert. Wir erfahren jede Woche von neuen Angriffen, bei denen Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe krankenhausreif geprügelt werden. Umso erfreulicher ist es, dass so viele Antworten auf unsere Wahlprüfstein „Bleiberecht für Opfer“ eingegangen sind, auch wenn einige Antworten erschreckend ahnungslos gegenüber der Lage von Opfern rechter Gewalt waren.“

Es wurden etwa 200 Wahlprüfsteine an Parteien und BundestagskandidatInnen verschickt. Bisher sind 12 Antworten bei agOra eingegangen.

Ansprechpartner: Marcus Reinert (0179) 86 21 159


Fragen von agOra zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt


Wortlaut des Wahlprüfsteins

Wie wird sich die Partei für das Projekt einsetzen, Opfer rassistischer Gewalt ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen?
Wie bewertet Ihre Partei die Aussage: Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die Opfer eines rassistischen Angriffs geworden sind, stellt ein dauerhaftes Bleiberecht das Minimum an Wiedergutmachung dar?
Welche rechtlichen und politischen Schritte wird Ihre Partei dazu unternehmen?

 

Antworten

Dr. Ralf Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße)

 Antwort von Eckhardt Barthel, SPD, MdB

 Antwort von Maritta Böttcher, PDS, MdB

 Antwort von Harmut Büttner, CDU, MdB, Wahlkreis 70 (Börde)

 Antwort der FDP-Bundestagsfraktion

 Antwort von Peter Hartmann, CDU, Referent Rechtspolitik, Geschäftsführer    des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen

 Antwort von Inés Brock, Bündnis 90/Die Grünen, (Halle)

 Donate Hochstein, Bündnis 90/Die Grünen, Abt. Medien- und Öffentlichkeits-
    arbeit beim Bundesvorstand


Antwort von Regina Mittendorf, Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin für den    Wahlkreis 70 (Börde)

 Antwort von Dr. Ezard Schmidt-Jortzig, FDP, MdB

 Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, MdB

 Klaus Ness, Landesgeschäftsführer der SPD, LV Brandenburg

 Petra Pau, PDS, MdB

 Dr. Ute Schaefgen, SPD-Wahlkampfzentrale

 Birgitta Schiller, FDP-Wahlkreis 62 (LDS/TF III/OSL I)

 Dr. Dorothea Staiger, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 58 (OHV, HVL II)

 Steve Ebeling, Bündnis 9O/Die Grünen; Brandenburg'