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Antwort von Regina Mittendorf, Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin für den Wahlkreis 70 (Börde)

Auf Ihre Fragen möchte ich Ihnen aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt antworten:

Wie wird sich Ihre Partei für das Projekt einsetzen, Opfern rassistischer Gewalt ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen?
Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, Deutschland als Einwanderungsland zu gestalten. Dafür gehört für uns ganz selbstverständlich die rechtliche, gesellschaftliche und politische Ausgestaltung von Zuwanderung und Integration aller Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Neben einem dauerhaften Aufenthaltsrecht setzen wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus insbesondere auf den Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression. Opferberatungsstellen, das Bündnis für Demokratie und Toleranz und den Aufbau und die Vernetzung von Vereinen für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit wollen wir weiter finanziell fördern.

Wie bewertet Ihre Partei die Aussage: Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die Opfer eines rassistischen Angriffs geworden sind, stellt ein dauerhaftes Bleiberecht das Minimum an Wiedergutmachung dar?
Ein dauerhaftes Bleiberecht ist nicht ein Minimum an Wiedergutmachung sondern allenfalls der erste Schritt. Eine Bleiberecht ohne die Maßnahmen von Opferberatung und Betreuung sowie der Integration in unsere Gesellschaft würden aus unserer Sicht wesentlich zu kurz greifen.

Welche rechtlichen und politischen Schritte wird Ihre Partei dazu unternehmen?
Bündnis 90/Die Grünen hat sich für die kommende Legislaturperiode ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgenommen. Denn Asylrecht ist für uns ein unveräußerliches Menschenrecht. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Flüchtlingspolitik auf der uneingeschränkten und umfassenden Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention aufbaut. Wir wollen das Asylanerkennungsverfahren weiter verbessern. Auch Flüchtlinge müssen Zugang zu Arbeitsplätzen haben. Abschaffung von Flughafenverfahren, Legalisierung von "sans papiers", Schaffung einer sozialen Grundsicherung, Staatsbürgerschaftsreform (Doppelpass) etc. sind nur einige Schritte, die nach unserer Auffassung eine zügigere Klärung des Aufenthaltsstatus bei uns erlauben und damit dann auch einer Integration der Zuwanderer zuträglich sind.

Dreh und Angelpunkt ist aber auf deutscher Seite dann die Erziehung junger Menschen zu Toleranz und Demokratie, die wir auch als staatliche Aufgabe begreifen. M.a.W.: Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt hier in Deutschland: Ja; besser ist es jedoch, wenn es zu solchen Übergriffen gar nicht kommt.

                                                    
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