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Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, MdB

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.7.2002.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt intensiv und sorgfältig befasst. Mit unserem Antrag "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" haben wir bereits zu Beginn der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode als erste Fraktion diese Problematik thematisiert. Wichtig war und ist, dass die Ursachen für Rechtsextremismus und Rassismus als latente Bedrohungen unserer pluralistischen Gesellschaft in ihrer Vielfalt erkannt und beseitigt werden. Was wir brauchen, ist das weitverbreitete Bewusstsein, dass jeder von uns gefordert ist, diesem rassistischen, extremistischen Ungeist in der unmittelbaren Umgebung entgegen zu treten. Die Politik muss dazu ihren Beitrag leisten - also den präventiven Bereich stärken und die sehr guten Initiativen der Burgergesellschaft unterstutzen - auch finanziell. Und es müssen die offenkundigen Defizite in der Schule, in der Ausbildung, also im gesamten Bildungsbereich, beseitigt werden.

Es kann nicht nur darum gehen, möglichst öffentlichkeitswirksam zu agieren. Wichtig ist nicht an erster Stelle, das Ansehen Deutschlands im Ausland aufzupolieren, sondern den von rechtsradikaler Gewalt betroffenen Menschen zu helfen und ihnen die Angst davor zu nehmen, in Deutschland zu leben.

Deshalb muss auch und gerade den Opfern von Gewalt, deren Leid und Schmerz mit einer Verhinderung von "Zukünftigem" in ihrer aktuellen Situation nicht geholfen ist, unser aller Interesse gelten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine generelle Verbesserung der Opferentschädigung und Opferbetreuung für äußerst wichtig. Die Rechte und der Schutz des Opfers von Gewaltverbrechen gehörten in den Mittelpunkt des Strafverfahrens. Der Opferschutz stellt für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Thema der Rechtspolitik dar. Durch die lange Zeit ausschließlich herrschende täterbezogene Sichtweise des Strafverfahrens wurde die Rolle des Opfers in den Hintergrund gedrängt. Ein Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik hat während der letzten Legislaturperiode bis 1998 unter der Regierungsbeteiligung der FDP-Bundestagsfraktion stattgefunden. So wurde die rechtliche, tatsächliche und psychologische Situation der Opfer und Zeugen durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen entscheidend verbessert. Heute sind daher Opfer als selbständige Verfahrensbeteiligte anerkannt und können beispielsweise einen Opferanwalt auf Kosten des Staates erhalten. Darüber hinaus können schutzbedürftige Zeugen per Video außerhalb des Gerichtssaales vernommen werden. Auch wurde Opfern der Zugriff auf Honorare ermöglicht, die die Täter für die öffentliche Vermarktung der Tat erhalten. Insbesondere hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich dort, wo er auch vom Opfer akzeptiert wird, bewahrt. Dabei wird der Täter mit den Folgen seiner Tat, insbesondere mit dem Leid des Opfers, das er bislang nur anonym erfahren hat, konfrontiert.

Auch wahrend der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat sich die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen ihrer Oppositionsarbeit dafür eingesetzt, daß dieser eingeschlagene Kurs beibehalten wird. So hat beispielsweise der Antrag "Opferrechte starken und verbessern" die Weiterverfolgung einer Politik zum Inhalt, die die Belange und Anliegen der Opfer weiter in den Mittelpunkt stellt. Auszugsweise kann hier die Bemühung um eine Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes genannt werden, die bezweckt, den Opfern und ihren nahen Angehörigen einen Anspruch auf Beratung und Betreuung zur Bewältigung der psychischen Folgen oder zur Wiedereingliederung in das Berufsleben einzuräumen. Dagegen wirft jedoch die von Ihnen vorgeschlagene Gewahrung eines generellen und unbeschrankten Bleiberechts speziell für Opfer rassistischer Gewalt als Zeichen der politischen Solidarität Bedenken auf:

Art 3 III des Grundgesetzes stellt fest, dass niemand wegen seiner Abstammung, Rasse, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Die damit verankerte Gleichheit aller vor dem Gesetz ist die zentrale Norm in diesem Zusammenhang. Ich stimme Ihnen zu, dass ein rassistischer Angriff aufgrund seiner spezifischen Motivation und den besonderen psychologischen Konsequenzen eine deutlich einschneidendere Wirkung entfaltet als bei anderen Opfergruppen. Allerdings fällt die Abgrenzung zwischen rassistischen und anders motivierten Gewalttaten äußerst schwer. Bis zur Entwicklung von klar definierten Unterscheidungskriterien, die die Voraussetzung für ein generelles Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer Gewalt darstellen, ist es noch ein weiter Weg, auf dem wir für

Anregungen von Seiten der Zivilgesellschaft dankbar und offen sind.

Opferschutz ist und bleibt jedoch ein zentrales Thema für die FDP - auch in der kommenden Legislaturperiode wird es der FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen sein, den Schutz und die Rechte von Gewaltopfern weiter voranzutreiben und auszubauen.




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