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Antwort von Dr. Ute Schaefgen, SPD-Wahlkampfzentrale

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. Juli 2002 und Ihr Interesse an der Position unserer Partei zu dem Thema "Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt". Als zuständige Referentin bin ich mit der Beantwortung Ihres Schreibens betraut. Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, stellt sich als ein schwieriges Unterfangen dar. Asylberechtigt sind laut Artikel 16 a, Absatz 1 Grundgesetz lediglich politisch Verfolgte. Jedoch sieht das von der Bundesregierung verabschiedete Zuwanderungsgesetz vor, dass auf Ersuchen einer jeweils von den Landesregierungen zu bestimmenden Stelle (Härtefallkommission) in Ausnahmefällen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden kann.

Unabhängig davon hat die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode verschiedenste Programme und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Situation von Opfern rassistischer Gewalt verbessern, Täter härter bestrafen und darauf hinwirken, ein Klima der Toleranz zu schaffen. Die Bewahrung unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie die Ablehnung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus gehören zu den wichtigsten Anforderungen an unsere Gesellschaft. Für dieses Ziel hat die Bundesregierung bereits im Haushaltsjahr 2001 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie wird ihr Programm "Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus", im Jahr 2002 mit 47,5 Millionen Euro zusätzlich fortsetzen.

Die Bundesregierung hat am 8. Mai 2002 einen Bericht über ihre aktuellen und geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Das Konzept der Bundesregierung baut dabei auf mehreren Säulen auf, die die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus berücksichtigen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sowie die Bildung neonazistischer Gruppierungen und Parteien sind ebenso Teil des Problems wie gesellschaftliche Einstellungen, die sich mit rechtsextremistischen Ideologien vermengen.

Maßnahmen direkt gegen Täter und Umfeld:

Unmittelbare Wirkung erzielen die Maßnahmen der Bundesregierung, die auf die Täter und ihr Umfeld abzielen: So werden rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten weiterhin konsequent bekämpft. Hierzu zählen insbesondere die verstärkte polizeiliche Präsenz an Treffpunkten der rechtsextremistischen Szene, die Einrichtung spezieller Ermittlungsgruppen, Sofortfahndungsmaßnahmen in Fällen terroristischer Gewaltdelikte sowie die Intensivierung der staaten- und bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Weitere Schritte entziehen der rechtsextremistischen Szene den Nährboden: ihre Aktivitäten im Internet werden verfolgt und verhindert, zudem soll der Ausbau von Aussteigerprogrammen Rechtsextremen den oft schwierigen Ausstieg aus der Szene ermöglichen.

Förderung der Integration:

Gleichzeitig dienen Maßnahmen, die die Integration in Deutschland lebender Ausländer fördern, auch dazu, rechtsextremistischen Tendenzen das lebendige Bild einer ethnisch, sozial, kulturell und religiös vielfältigen Gesellschaft entgegenzusetzen. Neben dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht bildet dabei das neue Zuwanderungsgesetz, dessen Entwurf Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt haben, einen wichtigen Schritt. Mit ihm werden Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer erstmals flächendeckend staatlich gefördert und geregelt.

Weitere Maßnahmen kommen hinzu: So sollen verbesserte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und konkrete arbeitsmarktpolitische Erleichterungen, etwa im neuen Betriebsverfassungsgesetz, die Diskriminierung im Arbeitsleben zurückdrängen. Auch in der Jugendsozialarbeit wird viel getan: Ein eigenes Programm entwickelt bestehende Einrichtungen modellhaft zu zentralen Ansprechpartnern für junge Zuwanderinnen und Zuwanderer weiter. Dadurch sollen diese vor Ort besser integriert werden.

Veränderungen schon in der Erziehung:

Die Bundesregierung setzt zudem maßgeblich auf eine bessere Verankerung der Menschenrechte in Politik und Erziehung sowie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Schließlich können Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in ihrem Kern nur aus der Gesellschaft selbst heraus bekämpft werden. Ziel zahlreicher Maßnahmen ist es daher, das Bewusstsein für demokratische Verantwortung fester in der Gesellschaft zu verankern. Mit der Gründung des "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" hat die Bundesregierung einen notwendigen Schritt unternommen und ein weithin sichtbares Signal gesetzt. Das Bündnis fördert in einer Vielzahl von Einzelprojekten, Toleranz, Weltoffenheit und zivilgesellschaftliches Engagement. Über 900 Gruppen und Initiativen haben sich dem Bündnis bisher angeschlossen, dessen Aktionen sich besonders an Jugendliche und junge Erwachsene richten.

Nicht nur jungen Menschen sollen die Grundwerte einer offenen humanen Gesellschaft sowie die Regeln einer repräsentativen Demokratie nahe gebracht werden, die stets aufs Neue mit Leben gefüllt werden müssen. So ist etwa die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein sichtbarer Beleg dafür, dass den Menschenrechten in der internationalen und nationalen Politik ein immer größeres Gewicht zukommt. Eine entsprechende Erziehung soll künftig an den Schulen zum Kern des Erziehungsauftrages gehören - ein Ziel, das auch die Kultusministerkonferenz der Länder einhellig mitträgt. Mit einer Vielzahl von Projekten unterstützt die Bundesregierung zudem die politische Bildungsarbeit: Die Förderung demokratischen Verhaltens in Kindergarten und Schule, die politische Jugendbildung und medienpädagogische Ansätze zur Stärkung der Medienkompetenz zählen dazu.

Zur Stärkung der Zivilgesellschaft wurden ebenfalls konkrete Maßnahmen ergriffen: Nichtregierungsorganisationen werden verstärkt in politische Willenbildungsprozesse eingebunden, Bürgerinitiativen haben ein größeres Gewicht bekommen und die ehrenamtliche gemeinnützige Arbeit wird gezielt gefördert.

Opferschutz stellt einen wichtigen Teil des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dar. Wir haben uns für die Verbesserung des Opferschutzes durch Stärkung der Stellung des Verletzten im Strafprozess und für die Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs eingesetzt. Durch die Reform der Strafprozessordnung werden wir die Verfahren modernisieren und beschleunigen. Opfer als Zeugen werden besser als bisher vor unnötigen Belastungen geschützt. Durch den verstärkten Einsatz von Bild- und Tonaufnahmen sollen quälende Mehrfachvernehmungen vermieden werden. Im Zuge der Verbesserung des Sanktionenrechts wird das Gericht künftig ein Zehntel des Betrages der gezahlten Geldstrafe einer gemeinnützigen Einrichtung der Opferhilfe zuweisen.

Ein Teil der gezahlten Geldstrafe soll so zu Zwecken der Opferhilfe und -entschädigung gerade in den Fällen eingesetzt werden, die durch das Opferentschädigungsgesetz nicht abgedeckt sind. Auf diese Weise können Geldstrafen der psychosozialen Opferhilfe zugute kommen, die durch freie Träger auch für Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten geleistet wird. Die Opferhilfe umfasst dabei ggf. auch die Hilfe für Nothelfer, die bei Abwehr eines gegen einen anderen gerichteten rechtswidrigen Angriffs selbst zu Schaden gekommen und mithin selbst Opfer geworden sind.

Der Deutsche Bundestag hatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2001 Mittel zur Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe zur Verfügung gestellt. Diese freiwillig übernommene Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zuständig für die Entgegennahme der Anträge und die Verteilung ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Im Haushalt 2001 waren unter der Zweckbestimmung "Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe" rund 5 Mio. Euro vorgesehen. Davon wurden bis Ende 2001 ca. 1,3 Mio. Euro in Anspruch genommen. Für das Jahr 2002 hat der Gesetzgeber für diesen Zweck 2,5 Mio. EUR bereitgestellt.

Zudem betreibt die Bundesregierung aktive Opferhilfe. Im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" ist dazu bis 20. November 2001 das CIVITAS- Programm in den neuen Bundesländern mit sechs mobile Beratungsteams und acht Opferberatungsstellen in Höhe von insgesamt ca. 1,6 Mio. Euro gefördert worden. Es stehen 10 Mio. EUR zur Verfügung; 314 Projekte sind bereits bewilligt. Zahlreiche lokale Beratungsstellen wurden eingerichtet, die individuelle und unbürokratische Hilfe leisten. Sie bieten Opfern die Möglichkeit, intensive Gespräche mit geschultem Fachpersonal zu führen und diskriminierenden Alltagserfahrungen zu begegnen. Hierzu zählen z. B. die psychologische oder psychotherapeutische Maßnahmen zur Überwindung der Tat und ihrer seelischen Folgen. Durch verschiedene Novellen wurden Entschädigungsleistung und der zu entschädigende Personenkreis erweitert. Im Jahre 2000 wurden ausländische Mitbürger in die bestehende Härteregelung für Taten vor diesem Zeitpunkt einbezogen. Zudem wurde eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für nichtärztliche sozialpädiatrische/heilpädagogische Leistungen für Kinder geschaffen.

Wir setzen uns auch in den kommenden Jahren für die Verankerung der Demokratie ein. Wir werden Programm weiterführen, die die Zivilkultur unterstützen, demokratische Bildungsarbeit fördern und den Opfer rechter Gewalt helfen. Rechtem Gedankengut darf keine Chance gegeben werden in einer lebendigen Demokratie mit einer freien und offenen Kultur. Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, dass weniger Menschen Opfer rassistischer Übergriffe werden. Dafür steht die Politik der SPD.

26.08.02

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